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Technische Hilfe im Ausland

Als weitere gesetzliche Aufgabe normiert das THW-Helferrechtsgesetz die technische Hilfe im Auftrag der Bundesregierung außerhalb des Geltungsbereiches des THW-Helferrechtsgesetzes. Diese Formulierung weist auf die technische Hilfe im Ausland hin.

Die außergewöhnliche Formulierung ist historisch dadurch zu erklären, dass das THW-Helferrechtsgesetz zu einem Zeitpunkt in Kraft trat, in welchem es noch die DDR gab. Das Gebiet der DDR war nach bundesdeutschem Rechtsverständnis jedoch kein Ausland. Auf diesem Gebiet galten jedoch die bundesdeutschen Gesetze nicht. Wäre also z. B. die Oder einige Jahre früher, als 1997 geschehen, über die Ufer getreten und die damalige Regierung der DDR hätte die Bundesrepublik Deutschland um Hilfe ersucht, hätte sich möglicherweise folgendes Problem gestellt: Bei einer Formulierung "technische Hilfe im Ausland" hätte das THW auf DDR-Gebiet nicht eingesetzt werden können, da die DDR kein Ausland war. Auf dem Gebiet der DDR galten jedoch die bundesdeutschen Gesetze nicht. Ein mögliches Hilfeersuchen der seinerzeitigen Regierung der DDR hätte abgelehnt werden müssen. Um diesem potenziellen Schadensszenario vorzubeugen, hatte der Gesetzgeber die im Gesetz nachzulesende Formulierung entwickelt.

Zwar gehört es weder zur Gesetzgebungs- geschweige denn zur Verwaltungskompetenz des Bundes, Behörden für die Auslandshilfe vorzuhalten. Es ist demgegenüber dem Bund und seinen Behörden jedoch nicht versagt, humanitäre oder sonstige Auslandshilfe zu leisten, wann immer ein anderer Staat hierum bittet und solche Behörden faktisch und finanziell hierzu in der Lage sind.


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